1. Demokratien entstehen langsam in kleinen Schritten. Al Imfeld, Zürich
2. Was für eine Demokratie braucht Afrika? Hans Peter Rubi, Olten
3. Grenzen der Demokratie! Walter Wittmann, Bad Ragaz
1. Demokratien entstehen langsam in kleinen Schritten
Al Imfeld, Zürich
In keinem Land kann eine Demokratie bei Null beginnen. Niemand kann sagen: Der Diktator ging, die Demokratie ist da. Demokratie braucht viel Geduld; sie muss keimen, wachsen und zum ersten Schnitt kommen.
Parteibosse können versteckte Diktatoren sein
Niemand kann behaupten: Zwei Parteien wurden zugelassen, nun gibt es Demokratie. Parteibosse können versteckte Diktatoren sein, wie einst vom grossen Chef ausgelagert.
Die meisten Oppositionsführer wissen gar nicht, welche Bedeutung eine Opposition in der Demokratie hat. Sie werden von der Grossfamilie oder vom Stamm gestützt. Sie sind auf Geld und Güter aus. Ihnen geht es nicht ums Allgemeinwohl.
Am Anfang «faire Wahlen» zu erwarten, ist naiv
Demokratie setzt ein Umdenken, nicht nur ein Umschichten von feudalen Schichten voraus. So etwas ist ein langwieriger Prozess, und dieser beginnt oft mit viel Sturm und Drang, mit vielen Machenschaften der alten Garde oder Kaste – offen oder im Hintergrund – und setzt also mit viel Verwirrung in der Bevölkerung ein. Am Anfang «faire Wahlen» zu erwarten, ist daher naiv. Letztlich können alle froh sein, dass es zu einer ersten Wahl kommt.
Falsche Hoffnungen geschürt
Demokratie ist nämlich ein Erziehungsereignis und ist nicht von einem Tag auf den anderen auf dem Tablet perfekt servierbar. Es war geradezu lächerlich oder und so oder so sehr naiv, als viele Medien nach dem Ende des Kalten Kriegs meinten, in Afrika sei die Demokratie ausgebrochen. Das war bloss ein Verschnaufen, aber von einem Prozess haben wir nichts gespürt. Somit blieb es mehr oder weniger dasselbe bis heute. Selbst die Diktatoren sind noch alle da oder durch andere ersetzt. Wie konnten da nur die International Herald Tribune und ähnlich auch die New York Times schreiben: The improvement in democratic standards was dramatic?
Es braucht eine Mittelklasse
Demokratie wächst langsam; sie braucht ein günstiges Klima. Demokratie besteht aus einer Mittelklasse, die Afrika kaum hat. Diese Mittelklasse nimmt Abstand vom Clan oder von der Rasse; sie geht aus dem Familienzwang heraus, befreit sich – und genau das macht Demokratie aus. Sie braucht eine freie Meinungsäusserung, und hierfür sind in Afrika Parteien sogar hinderlich, weil sie Fraktions-, d.h. Stammeszwang ausüben.
Stämme oder Grossfamilien schauen für sich
Im klassischen Sinn geht es der Opposition gar nicht um die Entwicklung eines demokratischen Geistes, sondern um Anteil an der Macht (gilt sowohl für Morgan Tsvangirai, Zimbabwe, als auch für den Kenyaner Raila Odinga) und da schaut natürlich jeder Stamm oder jede Grossfamilie, dass er oder sie einen Teil an Macht und Geld abbekommt. Das Resultat ist dann nichts anderes als eine Auslagerung der früheren Macht in einem einzigen Haupt, resp. Autokraten (etwa Mobutu oder im Kleineren Museveni). Wir kennen doch dieses Phänomen vom früheren Europa, etwa von Frankreich mit den 14 dominierenden Familien oder sogar in der Schweiz von Bern mit den Burgern.
Statt einem Diktator hat ein Land plötzlich mehrere Mini-Diktatoren, die sich selbst untereinander bekämpfen. Ein politisches Programm besitzen sie nicht und um Volksvertretung im weiteren Sinn kümmern sie sich schon gar nicht. In Europa würde man sie lediglich als Lobbyisten bezeichnen.
Es braucht vielfältige Medien
Parteien müssen mühsam aufgebaut werden. Dazu braucht es eine vielfältige und reichhaltige Presse, darf es kein Fernsehmonopol geben, wie zuvor unter dem Diktator. Das Gleiche gilt für das Radio. Heute jedoch werden diese traditionellen Medien abgelöst vom Internet und von anderen elektronischen Kommunikationsmitteln. Auch das Handy spielt eine wichtige Rolle. Man sei jedoch gewarnt, dass es auch hier stets zwei Seiten gibt: Informationen und Gerüchte.
Menschen lernen Demagogie kennen
Zurück zur Realität. Die ersten Wahlen werden nie perfekt sein. Die Leute wissen eigentlich gar nicht, was eine Wahl ist und was sie von früher abhebt und was sie von einem Verwirrungsprozess unterscheidet. Man muss eben selbst das Wählen lernen. Nehmen wir die Zahlen nicht so ernst; wichtiger für die betroffenen Menschen ist vielmehr, dass es zu einem solchen Vorgang überhaupt gekommen ist. Dieser kann ihnen die Augen öffnen. Sie lernen Demagogie kennen. Sie realisieren, wie wichtig Transparenz ist. Die Leute sind nicht dumm, nur etwas verwirrt.
Aus der Diaspora Heimkehrende könnten Prozess beschleunigen
Wer jahrzehntelang abgeschnitten von Aussen, nur mit manipulierter einseitiger Information gelebt hat, von einem Super-Chef ähnlich einem Gott Wahrheit offenbart bekommen hat, braucht eine lange Zeit, um aus der befohlenen Kindheit heraus in die politische Pubertät zu kommen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass vor solchen ersten Wahlen möglichst viele aus der Diaspora heimkehren, um das, was sie in der Distanz gelernt haben, den Anderen zuhause mitzuteilen.
Was eine solche erste Volkswahl auszulösen vermag, haben wir 1994 in Südafrika erlebt. Sogar das Kreuz auf dem Wahlzettel hat eine ganze künstlerische Epoche ausgelöst. Zur Demokratie gehören eben auch Symbole, Kunst, und eine Reform der Staatsliteratur und der Marsch-Musik.
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2. Was für eine Demokratie braucht Afrika?
Hans Peter Rubi, Olten
Als eine alte Demokratie (seit 1291) ist die Schweiz bekannt. Doch viele Völker und Stämme der Welt haben seit Urzeiten „Demokratie“ gelebt bevor das Wort zu einem Begriff wurde. In der Schweiz kommt die Demokratie eher bereits an die Grenzen der Demokratie. Viele der gut geschulten und ausgebildeten Schweizer Stimmbürger müssen oft über Themen abstimmen zu welchen sie mit ehrlichem Gewissen nicht oder zuwenig qualifiziert sind. Die neutrale Wahl- und Abstimmungsinformation (soweit es „neutral“ überhaupt gibt) ist umfangreich und umständlich für Nichtspezialisten zum Thema. Viele verwirrende Informationen im Vorfeld des Abstimmungstages durch Medien, politische Parteien, Interessensvertreter und Lobbyisten prasseln auf den verunsicherten Stimmbürger ein. Letztlich erfolgt der Entscheid durch Stimmungsmache und emotional auf Grund der verfügbaren Finanzen der Pro & Contra Vertreter und wer die Kunst der Rhetorik besser beherrscht. Ist das Demokratie? Diese Frustration im Schweizer Volk zeigt sich durch die extrem schwache Stimmbeteiligung von 32 – 52 % der stimmberechtigten Bürger der letzten 22 Jahre. Alleine das Minarett Verbot damals wurde von nur 31 % aller stimmberechtigten Schweizer bestimmt.
Demokratie in Afrika kann nicht verglichen werden mit Europa und muss „von Oben“ gewünscht und gefördert werden. Wachsen muss Demokratie von unten aus den Strukturen der Bevölkerung. Afrika hat andere Strukturen als Europa oder andere Kontinente. Demokratie erfordert zudem einen gewissen Ausbildungs- und Wissensstand. Die Fehlstrukturen von Landesgrenzen, Rechtssystemen und Bildungssystemen welche durch die Kolonialisten Afrika aufgezwängt wurden, müssen langfristig und bestimmt mühsam grundlegend überarbeitet und angepasst werden. Politik, Rechtssysteme, Bildung und Medien sollten klar getrennt sein. Politik und Religion muss getrennt sein. Politik ist zuständig für Sachfragen, Infrastruktur, Wirtschaft; Religion für den Bereich von Sinngebung und Seelenfrieden der Menschen. Um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren sollten Politik und die Verwaltung der Entscheide mit deren Ausführung getrennt sein. Bildung muss von Politik und Religion getrennt sein um vom globalen Wissen zu profitieren und die Grundlage für einen funktionierenden Staat zu bilden. Die Medien müssen vielseitig und möglichst unabhängig bleiben um einerseits Kontrollfunktionen ausüben zu können und andererseits zum Wissensstand der Bevölkerung beitragen.
Afrika mit allen Rohstoffen und Kulturen seit dem Anfang der Menschheit hat jetzt die Chance eigene Demokratieformen zu entwickeln welche in anderen Kontinenten bereits verrostet sind. Es geht nicht um Schwarz oder Weiss; sondern das heute verfügbare globale Wissen optimal zu nutzen und lokalen Gegebenheiten anzupassen. Ein Staat, wo der Grossteil der Bevölkerung ein angemessenes Leben führen kann im Verhältnis zur Gesamtleistung des Staates mit seinen materiellen und humanen Schätzen. Das Gefälle zwischen den Reichsten und Ärmsten in Bezug auf Anzahl und Einkommen muss so klein wie möglich sein.
Von der Grossfamilie zu Gemeinde und Staat
Um eine vertrauenswürdige Gemeinschaft und Demokratie aufzubauen, braucht es Transparenz in finanziellen und kommunalen Angelegenheiten. Dazu kommt die Kultur der Diskussion. Nicht die Aussage des lautstärksten, einflussreichsten oder besseren Redners enthält die Lösung, sondern der Konsens basierend auf Wissen und Fakten. Respektieren verschiedener Meinungen und die Freiheit der Andersdenkenden eröffnet Fortschritt.
Die öffentliche Gemeinschaftsleistung für die Gemeinde bildet die Basis für den persönlichen Erfolg. Um Infrastruktur und Schulen aufzubauen und zu betreiben, braucht es Finanzen und Arbeit. Jeder muss seinen persönlichen öffentlichen Beitrag leisten im Verhältnis zu seiner Situation. Das ist der Sinn der Steuern. Somit werden die Ausgangslage für den persönlichen Erfolg gesichert und die Lebensumstände verbessert. Der persönliche Beitrag für die Gemeinde kann in Form von Geld oder Arbeit eingebracht werden. Prosperierende Gemeinden bilden den Kern für die Region. Die Regionen als geographische, wirtschaftliche und kulturelle Einheiten bilden das Gerüst für den Staat. Der Staat hat die Verantwortung, dass Regionen und Gemeinden funktionieren. Demokratie ist die gemeinsame Bestimmung und Festlegung in welche Zukunft sich das Gemeinwesen entwickelt. Die gesetzlichen Grundlagen zu einer funktionierenden Demokratie und Wirtschaft müssen den afrikanischen Situationen und Kulturen entsprechen und können nicht von anderen Ländern kopiert werden. Afrika ist reich an eigener historischer Geschichte lange vor den kolonialen Übergriffen.
Die Geschichte Afrikas
Seine historische Geschichte zu kennen ist ein wichtiger Baustein für das Fundament der Zukunft. Aus dem Zeitgeist heraus gab es im Mittelalter der westlichen Welt Afrika noch nicht. Geschichtsschreiber und Forscher begannen erst seit der Kolonialisierung Afrika zu entdecken und erforschen. Heute erst wissen wir, dass der Ursprung der Menschheit mit hoher Wahrscheinlichkeit in Afrika liegt. Doch damals mit dem beschränkten Wissen und religiöser Voreingenommenheit konnte Afrika keine Geschichte haben. Al Imfeld wurde 1935 in die Missionswelt hineingeboren. Als Missionar wurde er Tropenagronom, Afrikakorrespondent und Buchautor. Mit Martin Luther King hat er sich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung engagiert. Imfeld war Berater für afrikanische Regierungen und internationale Hilfswerke. Dozierte an afrikanischen Universitäten. Seine Werke zur afrikanischen Agrargeschichte, Afrika als Weltreligion und zur Mission zeigen einen tiefen Einblick in die historische Geschichte Afrikas.
Agrargeschichte
„Afrikas Landwirtschaftsgeschichte beginnt nicht mit der Fruchtbarkeit des Bodens, sondern mit der Frage des Menschen: Wie kann ich Wüste, Steppe, Savanne, Trockengebiete und wasserarme Gegenden dennoch nutzen?“ Im Buch „Elefanten in der Sahara“ (2009) zeigt Al Imfeld Momentaufnahmen aus der 50 000 Jahre zurückreichenden Agrargeschichte Afrikas. Das englische Werk „ Decolonizing African Agricultural History “ bringt tieferen Einblick in die afrikanischen Agrarkulturen und realisiert, dass es ein dauerndes Bemühen war, den widerwärtigen Faktoren beizukommen und sich dem Kontext anzupassen. Diese Geschichte zeigt, dass gewisse Kulturen selbst mit Wüsten (Khoi & San), andere mit dem Tropenwald (Pygmäen), mit der Wassermenge (Décrue Systeme am Niger und Sambesi) oder dem Hochland Äthiopien, aber auch mit dem Klimawandel vor 12'000 Jahren umzugehen verstanden. Diese Bauern waren innovativ und kreativ, fabelhafte Naturbeobachter und Philosophen. Sie haben der Umwelt angepasst, Pflanzen gezüchtet, Tiere domestiziert und Mischkulturen entwickelt. Der Kolonialismus wollte nicht wahr haben, dass Afrika Geschichte hat, und zog Afrikas Jahrtausende alte Erfahrungsweisheit ins Lächerliche, damit entwurzelte er Afrikas Landwirtschaft. Die Europäer behaupteten, Afrika habe weder Geschichte noch Landwirtschaft gekannt und habe, bis sie gekommen seien, als „Nomaden“ und als „Jäger und Sammler“ gelebt. Diese Mythen werden klar mit Fakten und neuen Einsichten widerlegt.
(Elefanten in der Sahara, Al Imfeld ISBN 978-3-85869-404-1 – www.alimfeld.ch/African_Agricultural_History/africanhistory.html)
Afrika als Weltreligion
Die Frage ist offen wie unsere Kultur entstand. Gab Landwirtschaft den Anstoss zu organisierter Religion oder hatte organisierte Religion die Landwirtschaft zur Folge? Wie neuste Entdeckungen der Wissenschaft zeigen ist bereits um 6'000 v. Chr. der Übergang von Jägern und Sammlern zu sesshaften Bauern weitgehend beendet. (National Geographic 06.11) Afrikanische Spiritualität gilt in der europäischen Wahrnehmung als Folklore, die teils fasziniert, teils aber auch befremdet. Al Imfeld, einer der grössten Afrikakenner Europas, gibt in diesem Buch zum ersten Mal einen breiten Einblick in das vielseitige religiöse Brauchtum Schwarzafrikas. Er stellt dieses auf eine Ebene mit den Weltreligionen Islam und Christentum. Nebst den Einflüssen anderer Religionen auf die traditionellen Religionen Afrikas widmet sich dieses Buch auch der Sklaverei und dem Exil, wo die Afrikaner in der Verschmelzung mit anderen Kulturen ihre Religionen zu einer Welt-Religion weiterentwickelten.
(Afrika als Weltreligion, Al Imfeld ISBN 978-3-7272-1314-4)
Mission
Mission und Entwicklungszusammenarbeit hatte und hat einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Die Verbindungen von Agrargeschichte, Religion und Demokratie sind fliessend. Die Geschichte beeinflusst steht’s sowohl das Heute als auch – und mehr, als wir meinen – die Zukunft. Das neuste Werk von Al Imfeld beschäftigt sich mit Mission – fragwürdige Mission – heldenhafte Missionare. Einige von ihnen mögen sich ihres theologischen Urgrunds gar nicht bewusst (gewesen) sein, weil sie – wie alle – Kinder ihrer Zeit waren. Die Mönche glaubten bestimmt, das Christentum in Feindesland zu verteidigen und merkten nicht, dass es um Kolonialismus und Befreiungskampf ging. Es ging nie um Gottesrechte sondern um Menschenrechte. Beim meisten Unrecht muss jemand von aussen kommen, um aufzubrechen, denn innerhalb ist man entweder verkrustet durch sog. Tradition oder blind durch Familienbande. In Schwarzafrika bringen Familienbande jeglichen Fortschritt oder Veränderung zum Stillstand, ja, man kämpft mit perfidester Hexerei dagegen. Es sind nicht die Worte, es ist die Aussen-Welt. Die Menschen hören und nehmen aus ihrer Welt heraus auf. Jede und jeder unterstellt daher etwas Anderes. Mission in allen Religionen war fragwürdig; doch es gab viele Menschen, die meinten es gut.
(Mission Beendet, Al Imfeld – ISBN 978-3-7272-1353-3)
Die Zukunft Afrikas
Die echte Stärke eines Volkes oder Staates sind die produktiven Menschen welche mit ihrer Arbeit Mehrwert kreieren zugunsten von sich selber und der Gemeinschaft. Um für die Zukunft zu arbeiten, muss man sowohl von der Vergangenheit lernen als sich von dieser Vergangenheit lösen. Lernen vom globalen Wissen, das nun enorme neue Erkenntnisse aus der Vergangenheit hervorbringt. Mit Hilfe des neusten Wissens, neuer Technologien, welche Wissen und Informationen für alle zugänglich machen, überspringt Afrika Generationen von Entwicklungsschritten der industrialisierten Länder und Kontinente. Der ausgeprägte Lernhunger der Bevölkerung muss durch ein liberales Bildungssystem gestillt werden und weniger durch religiöse Vereinnahmungen. Persönliches Wissen ist die echte Macht und die Zukunft Afrikas schlummert in den jungen Generationen in Afrika und den afrikanischen Menschen in der Diaspora.
Als Wirtschaftsraum liegt Afrika näher bei Europa als zu Asien. Europäische und afrikanische Kulturen sind verwandter als sich viele Leute bewusst sind. Die Distanzen sind näher. China ist bereits daran die Strassen in Afrika zu bauen, um die Rohstoffe abzutransportieren; Europa bezieht sie dann von China? Der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika und die Demokratisierung wird und ist für uns, Schweiz - Europa, von zentraler Bedeutung für die Zukunft.
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3. Grenzen der Demokratie
Walter Wittmann, Bad Ragaz
Die Volksherrschaft ist so zu beschränken, dass sie die Demokratie nicht (selbst) zerstören und in der Diktatur enden kann. «Alle Macht dem Volke» ist eine Forderung, der demokratisch orientierte Menschen sich unter keinen Umständen anschliessen können – und dürfen.
Gewaltenteilung – unverzichtbar
Die Souveränität des Volkes teilt sich in drei Gewalten auf: Legislative, Exekutive und Judikative (Justiz). Jede dieser drei Gewalten hat ihr eigenes Recht. Die Vertreter der Legislative (Parlament) werden in einzelnen Wahlkreisen direkt – vom Volk – gewählt. Die Vertreter der Justiz werden weder – direkt – vom Volk noch vom Parlament bestimmt. Sie werden aus einer im Voraus bestimmten Grundgesamtheit (Kandidaten) durch das Los ermittelt. Damit soll der Einfluss von Regierung und Parlament möglichst ausgeschaltet, eine Verpolitisierung der Justiz vermieden werden.
Fundamentale Unterschiede
Bei den Liberalen steht der Rechtsstaat, bei den Sozialisten die Volkssouveränität im Mittelpunkt. Auch die Freiheit wird sehr unterschiedlich gesehen: Bei den Liberalen geht es um «Freiheit für etwas», bei den Sozialisten um «Freiheit von etwas». Im ersten wird die Freiheit aktiv interpretiert, so die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Im zweiten Fall wird die Freiheit u.a. von Arbeitgeber, Eigentümer und Existenzsorgen angestrebt. Um diese – unterschiedlichen – Inhalte geht es auch noch heute: Neo-Liberale und Sozialisten haben radikal andere gesellschaftpolitische Vorstellungen.
Recht und Gesetz
Eine erfolgreiche Demokratie hängt wesentlich ab von der Beschränkung der Macht der jeweiligen Mehrheit. Zugleich dürfen gewisse Regeln, so zum Beispiel Verfassungsbestimmungen, nicht von der Mehrheit – allein – verändert werden. Die Unterscheidung von Recht und Gesetz muss praktiziert werden. Das Recht besteht aus zweckunabhängigen Regeln fairen Verhaltens. Diese gelten allgemein und ohne jegliche Ausnahme. Gesetze sind dagegen Regeln, die konkrete Ziele anvisieren. Wird nicht auf die unterschiedlichen Funktionen von Recht und Gesetz geachtet, so sind die politischen Repräsentanten, die Volksvertreter nicht an übergeordnete Regeln gebunden. Vielmehr können sie diese – selbst – verändern. Mit anderen Worten: sie können tun und lassen was ihnen beliebt. Um das zu verhindern, gilt eine strikte Trennung von Recht und Gesetz. Zwar dürfen Volksvertreter Gesetze verabschieden, diese unterliegen aber einem allgemeinen, ihnen übergeordneten Recht.
Verschiedene Mehrheiten
Die Meinung ist weit verbreitet, Demokratie bedeutet automatisch die einfache Mehrheit. Das ist ein Missverständnis, die klassische Demokratietheorie gibt nämlich keine allgemeingültige Entscheidungsregel vor. Unter Mehrheit kann man sowohl einstimmig, mit qualifizierter Mehrheit (zum Beispiel zwei Drittel) als auch die einfache Mehrheit verstehen. Welche Regel anzuwenden ist, macht man von der Art der Entscheide abhängig.
Aus einer jahrhundertelangen Entwicklung der Demokratietheorie hat sich folgende allgemeingültige (Mindest-)Position herauskristallisiert: Zum Ersten ist die Macht der Mehrheit zu beschränken. So u.a. durch unantastbare Grundrechte und andere nicht durch Mehrheitsbeschluss abänderliche Regeln. Zum zweiten ist die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Justiz unverzichtbar. Diese drei Institutionen müssen selbständig, unabhängig voneinander funktionieren (können). Zum dritten ist der Machtwechsel so zu regeln, dass die – regierende – Mehrheit keine dauerhafte Herrschaft (zum Beispiel Diktatur) zu errichten vermag.
Schlagkräftige Opposition
Es entspricht dem – bewährten – Demokratieverständnis, dass Regierung und Opposition sich nach entsprechenden Wahlergebnissen abwechseln können. Nur so – und nicht anders – sind grundlegende Veränderungen – in die eine oder andere Richtung möglich. Voraussetzung dazu ist ein intensiver politischer Wettbewerb zwischen – und innerhalb – der Parteien. Die Opposition hat die Aufgabe, klare Alternativen zur Regierung(spolitik) zu entwickeln. Zugleich sollte sie – auch zahlenmässig – so stark sein, dass die Wähler in der Hoffnung an die Urne gehen, einen Wechsel herbeiführen zu können. Kommt dieser zu Stande, so ist eine Regierung aus soviel Parteien zu bilden, dass eine Mehrheit im Parlament gesichert ist.
Diese (Koalitions-)Regierung regiert nach einem verbindlichen Regierungsprogramm, das mit Hilfe des Fraktionszwanges von allen Parlamentariern der Koalition getragen wird. So – und nur so – kann effizient regiert werden.
(Direkte Demokratie, Walter Wittmann ISBN 3-7193-1231-3)
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www.swiss-african-center.chAugust 2011Original Deutsch